Tabakwaren-Produktrichtlinie Schön war gestern - Schmuggelware & Schwarzmarkt

Endlich liegen sie vor – Studien zu den möglichen volkswirtschaftlichen Folgen der geplanten Tabakprodukt-Richtlinie (TPD). Eine weitere hat untersucht, ob bzw. in welcher Weise bildliche Warnhinweise Raucher wirklich abschrecken.

Dienstag, 02. Juli 2013 - Tabak
Ulrike Pütthoff
Artikelbild Schön war gestern - Schmuggelware & Schwarzmarkt
Christian Biermann, Shop-Inhaber in Magdeburg

Bereits heute werden 11 Prozent der in der EU konsumierten Zigaretten als Schmuggelware verkauft. „Das Verbot ganzer Produktgruppen ist ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“, ist auch Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels, besorgt.

Laut der Roland Berger-Studie könnte der Markt um bis zu 55 Prozent steigen, sollten standardisierte Verpackungen, Einführung von großflächigen Schockbildern und das Verbot von Slim- und Menthol-Zigaretten Realität werden. In absoluten Zahlen ausgedrückt, würden dann nicht nur 68 Mrd., sondern 84 bis 106 Mrd. illegale Zigaretten jährlich in Europa gehandelt.

Und wenn Plain Packaging, also die über alle Marken identische Einheitsverpackung, zur Pflicht wird, dann spitzt sich die Situation weiter zu. In Ergänzung mit den bisher geplanten Maßnahmen könnte das einer ersten groben Einschätzung zufolge zu einem Verlust von bis zu 305.000 Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen von bis zu 8,5 Mrd. Euro führen. Der Schwarzmarkt für Zigaretten könnte in diesem Fall um bis zu 65 Prozent ansteigen.

Jedenfalls kostet der illegale Handel die EU-Mitgliedsstaaten schon heute 12,5 Mrd. Euro im Jahr und richtet großen wirtschaftlichen Schaden an, zeigt die Studie Projekt Star 2012 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Ihre Ermittlungen ergaben, dass im vergangenen Jahr rund ein Fünftel (21 Mrd.) der in Deutschland konsumierten Zigaretten nicht in der Bundesrepublik versteuert wurden. Den Steuerschaden schätzen die Wirtschaftsprüfer auf 4 Mrd. Euro.

Nicht ganz unbegründet weist der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels darauf hin, dass die EU-Kommission indirekt den illegalen Zigarettenhandel massiv fördert, solange in Brüssel über die TPD diskutiert wird. „Dabei gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis, dass die geplanten Maßnahmen die Zahl der Raucher reduzieren oder die Gesundheit fördern werden. Wir hoffen daher, dass die EU die geplante TPD überdenkt und durch ein Regelwerk ersetzt, das nicht politisch motiviert, sondern wissenschaftlich fundiert ist“, kommentiert Julie Soderlund, Vice President Communications bei Philipp Morris International, die Zahlen. Das Regelwerk sollte ihren Vorstellungen nach geeignet sein, die Risiken des Rauchens effektiv zu minimieren, ohne der Wirtschaft unnötige Bürden aufzuerlegen.

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