Tabakwaren-Produktrichtlinie Schön war gestern - Unzulänglichkeiten aufgespürt

Endlich liegen sie vor – Studien zu den möglichen volkswirtschaftlichen Folgen der geplanten Tabakprodukt-Richtlinie (TPD). Eine weitere hat untersucht, ob bzw. in welcher Weise bildliche Warnhinweise Raucher wirklich abschrecken.

Dienstag, 02. Juli 2013 - Tabak
Ulrike Pütthoff
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Christian Biermann, Shop-Inhaber in Magdeburg

Oxera, ein unabhängiges Wirtschaftsberatungsunternehmen, will keinesfalls die Ziele der geplanten TPD in Frage stellen. Laut einer von Japan Tobacco International (JTI) beauftragten Berichtes sind die Vorschläge nicht überzeugend. „Wir unterstützen eine vernünftige Tabakregulierung“, betont Oxera-Direktor Dr. Gunnar Niels, „aber eine überzeugendere Abschätzung der Folgen von TPD wäre für den Entscheidungsprozess sicher von Vorteil.“

Stattdessen hat Oxera Unzulänglichkeiten aufgespürt: Die TPD-Ziele sind nicht klar formuliert, denn nicht die verbesserte Binnenmarkt-Funktion mit Innovation, Wettbewerb, Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und grenzüberschreitendem Handel werde angestrebt, sondern die Überlegungen konzentrieren sich auf die Gesundheit.

Außerdem verlasse sich die EU auf Annahmen und nicht auf Beweise, etwa dass der Tabakkonsum fünf Jahre nach der TPD-Implementierung um 2 Prozent zurück geht. Belegt sei das nicht. „Dieser Bericht zeigt einmal mehr, dass die Vorschläge nicht ausreichend durchdacht wurden. Im Interesse der Qualitätsregulierung hoffen wir, dass Oxeras Feststellungen berücksichtigt werden, bevor über irgendwelche neuen Reglungen abgestimmt wird“, äußert sich Thierry Lebeaux, Leiter der Abteilung EU Affairs bei JTI, dazu.

Die Studie von Roland Berger Strategy Consultants bestätigt auch die Befürchtung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die TPD-Umsetzung Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich vernichten wird. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg will Widerstand leisten: „Hört auf, diese Industrie zu erdrosseln! Ob es europaweit tatsächlich 175.000 oder ‚nur’ 100.000 Arbeitsplätze sein könnten, ist unerheblich. Hier geht es um jeden einzelnen.“ Möllenberg rechnet mit einem Dominoeffekt auf andere Produkte: heute Tabak, morgen der Alkohol im Bier, übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche der Zucker in der Schokolade.

Bei seiner Argumentation nimmt er kein Blatt vor den Mund: „In dieser Auseinandersetzung geht es schon längst nicht mehr um Aufklärung und Sachlichkeit sowie einen vernünftigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Genussmitteln: Das ist eine genussfeindliche Ideologie, Freiheit wird eingeschränkt und Minderheiten werden bekämpft.“ Darüber werde vergessen, dass in Europa Millionen Menschen vom Produkt Tabak leben und die Staaten ein gewaltiges Steueraufkommen kassieren.“

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