Tabakindustrie Immer im Umbruch

Am Tabak scheiden sich die Geister, und auch auf politischer Ebene sorgt das Thema für Zündstoff. Die Interessen des Gesundheitsministeriums und die des Wirtschaftsministeriums driften weit auseinander.

Mittwoch, 13. November 2013 - Tabak
Ulrike Pütthoff
Artikelbild Immer im Umbruch

Inhaltsübersicht

Auf der einen Seite muss die Branche für die zwanghafte Aktionitis regulierungswütiger Politiker herhalten, auf der anderen Seite wollen diese nicht auf die 14 Mrd. Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer (2012) verzichten. Wer da glaubte, dass vielleicht mit dem Verbot von Tabakwerbung die Vermarktungsbeschränkungen ein vorläufiges Ende gehabt hat, der irrte. Deutschland war zwar bereits vor zehn Jahren der Tabakrahmenkonventionen des Weltgesundheitsorganisation (WHO) beigetreten und hatte sich damit verpflichtet, nationale Tabakwerbeverbote zu verhängen. Doch hier zu Lande steckt die Branche noch in einem werblichen Vakuum: in Publikums-Zeitungen und -Zeitschriften, in Funk und Fernsehen gibt es keine Werbung mehr. Erlaubt sind derzeit noch Plakatwerbung, Werbung an Verkaufsstellen und Werbefilme im Kino nach 18:00 Uhr. Die Promotion von Tabakprodukten (z. B. Sonnenschirme mit Markenaufdruck für die Gastronomie) und das Sponsoring von öffentlichen Veranstaltungen werden (noch) geduldet. Weitere Maßnahmen erfolgten in den vergangenen Jahren auf freiwilliger Basis. Die Industrie schränkte die Werbung ein, insbesondere um Kinder und Jugendliche vor dem Rauchen zu schützen. Auch Automatenhersteller stellen fortan keine Zigarettenautomaten im Sichtbereich von Haupteingängen von Schulen usw. auf, und den Jugendlichen wird seit 2007 durch die Alterskontrolle der freie Zugang zu den Glimmstängeln erschwert. Käufer müssen sich an den blechernen Kästen via Karten bzw. Ausweisen nun legitimieren. Rund eine halbe Million Automaten wurden dazu umgerüstet. Außerdem starten die Hersteller Informationskampagnen zum Tabakkonsum im Sinne des Jugendschutzes. Die Verkaufsstellen mussten durch einen deutlich sichtbaren und lesbaren Aushang auf das Abgabeverbot an unter 18-Jährige hinweisen. Stopp-Schilder „Rauchen nur ab 18“ stellt beispielsweise auch der Deutsche Zigarettenverband zur Verfügung. Zudem sind seit genau zehn Jahren deutlich sichtbare gesu ndheitsbezogene Warnhinweise auf beiden Breitseiten jeder Zigarettenpackung vorgeschrieben. Ihre Größe und Gestaltung sind gesetzlich festgelegt. Ob Lenkungswirkungen auch von Tabaksteuererhöhungen ausgehen, ist dagegen eher zweifelhaft. Ziel dieser Maßnahme ist primär die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Beobachter gehen davon aus, dass die aktuelle Steuererhöhung, die seit Mai 2011 in fünf Stufen erfolgt, zu einem geringeren Rückgang des Konsums führen wird als eine einmalige stärkere Anpassung. Während nun die 19er-Schachtel Zigaretten dadurch um jährlich 4 bis 8 Cent teurer werden, wird der Feinschnitt um 12 bis 14 Cent pro 40 g-Packung anziehen. Weil die Steuersätze auf alternative Tabakwaren stärker steigen als die Sätze auf Zigaretten, werden die Preisabstände zwischen Zigaretten und Feinschnitt deutlich schrumpfen.Aus den Erfahrungen der Vergangenheit greift der Fiskus damit einer Entwicklung vor, wonach Zigarettenraucher sich für steuergünstige Alternativen wie dem Feinschnitt entscheiden. Allerdings hat das nach 2006 auch dazu geführt, dass eine ganze Kategorie, nämlich die Sticks, vom Markt verschwand. Per Gesetz sollten sie so besteuert werden wie Fabrikzigaretten. Ohne Preisvorteil waren die Steckzigaretten aber für Raucher absolut uninteressant geworden. Doch noch mehr als die Steuererhöhungen bereitet das Rauchverbot in der Gastronomie und öffentlichen Gebäuden Sorgen. Am anfänglichen Kompromiss, dass in Bars, Nachtclubs, Kneipen und Bierzelten weiter geraucht werden darf, wurde aber immer wieder gedreht. Jedes Bundesland kocht sein eigenes Süppchen, Gastwirte bangen um ihre Existenz. Und auch jene Convenience-Stores sind betroffen, in denen zubereitete Speisen serviert werden.