Tabakproduktrichtlinie ist durch Anregendes Reizklima

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Die Tabakproduktrichtlinie ist durch, die Branche hat bis zu drei Jahre Zeit, alles auf den neuesten Stand zu bringen. Auf dem Weg dahin liegen noch einige Hürden vor ihr, doch mit Geschlossenheit und Umsetzungskraft geht sie die nächste Runde optimistisch an. Zum Frühjahr haben sich die Hersteller neue Verpackungsdesigns einfallen lassen.

Über Rundmails, Twitter usw. mag man streiten, aber ein interessanter Gedanke multiplizierte sich kürzlich durchs Whats-App-Netz: „Wenn die Tabaksteuer vom Rauchen abschrecken soll, soll uns dann die Lohnsteuer von der Arbeit abhalten?“ Hinter dem Wortspiel steckt auch ein Stück bitterer Ernst. Angenommen es herrsche „Tabak“-Krieg und keiner geht hin? Die Konsequenzen für die Wirtschaft sind nicht zu ermessen. Und auch der Staat müsste sich andere Geldquellen für die mehr als 14 Mrd. Euro (2013) Steuereinnahmen suchen. Die Tabaksteuer fließt ausschließlich dem Bundeshaushalt zu. 2006 waren noch 4,2 Mrd. Euro aus der Steuer an die Krankenkassen gegangenen. Die jetzigen Erhöhungen sollen die Kosten auffangen, die dem Staat im Zusammenhang mit der Energiewende entstehen.

Für eine 19er-Schachtel Zigaretten müssen Raucher seit Januar rund 5 Euro bezahlen. Davon kassiert der Staat 3,72 Euro (2,92 Euro Tabaksteuer plus 0,80 Euro Mehrwertsteuer), also 75 Prozent des Kaufpreises – eine ergiebige Quelle.

Auch von Brüssel aus werden für die gesamte Herstellungs- und Absatzkette die Daumenschrauben weiter angezogen. Unter dem Deckmäntelchen des Verbraucherschutzes wurde die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD) auf den Weg gebracht. Letzter Stand: Die drei im gesetzgebenden Prozess der EU involvierten Institutionen – Kommission, Parlament und Ministerrat – haben der neuer TPD weitestgehend zugestimmt. In einige Punkten, wie der Regelung von Zusatzstoffen gibt es zwar noch Klärungsbedarf. Die Richtung aber steht fest: Bild- und Text-Warnhinweisen auf den Packungen, Verbot von Menthol-Tabakwaren und Regelungen der Packungsformate.

Doch noch haben die Länder zwei Jahre Zeit, die TPD in nationales Recht umzusetzen. Drei Jahre bleiben den Herstellern, sie nicht mehr in Verkehr zu bringen. Sehr wahrscheinlich ist, dass Deutschland sich den EU-Vorgaben anschließen wird. Nachdem der EU-Ministerrat Mitte März sein Okay gegeben hatte, folgte zum Beispiel Applaus von der SPD-Bundestagfraktion. Sie setzt auf Schutz durch Abschreckung. Als hätte sie bahnbrechende Erkenntnisse zu verkünden, bezieht sie Stellung: „Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die neue TPD eine wichtige und zielführende Entscheidung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über die Risiken des Tabakgenusses weiterhin aufgeklärt werden. Dass dies der richtige Weg ist, zeigen auch die Zahlen des kürzlich vorgelegten Suchtsurveys 2012, wonach die Zahl der Raucher seit 1980 einen rückläufigen Trend aufweist. Diese Entwicklung ist vor allem Ergebnis einer umfangreichen Aufklärungspolitik. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen , die Bevölkerung über die Gefahren des Rauchens aufzuklären, um letztlich auch die Folgekosten im Gesundheitssystem einzudämmen. Wenn 7 Mio. Menschen in Deutschland rauchen und 4 Mio. Menschen als süchtig gelten, gibt es noch viel zu tun.“

In den verbraucherorientierten Stellungnahmen zur TPD vermisst man dagegen den Punkt zur Track- & Trace-Auflage. Sie schreibt künftig eine Rückverfolgbarkeit über die gesamte Lieferkette vor. Danach sollen auch alle Läger, die das Tabakprodukt passiert, elektronisch erfasst werden. Betroffene sprechen von einem Bürokratiemonster, dessen Sinn sich nicht erschließe. Auch die EU selbst hat sich bisher nicht eindeutig dazu geäußert, welcher Zweck damit verfolgt wird. Fest steht, dass diese Vorgabe innerhalb von fünf Jahren erfüllt werden muss.