Cannabis Erste Anhörungen auf dem Weg zur Cannabis-Freigabe

Für die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland sollen jetzt konkrete fachliche Vorbereitungen starten. Derzeit beginnt die erste von fünf Expertenanhörungen, so der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (Foto).

Dienstag, 14. Juni 2022 - Tabak
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Artikelbild Erste Anhörungen auf dem Weg zur Cannabis-Freigabe
Bildquelle: Blienert

Thema der nicht-öffentlichen ersten Runde sollen demnach Aspekte des Gesundheits- und Verbraucherschutzes sein. Der Konsultationsprozess „Cannabis - aber sicher“ soll ein anschließend vorgesehenes Gesetzgebungsverfahren vorbereiten. In den Hearings solle darüber diskutiert werden, wie der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Umsetzung zu gewährleisten sei.

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte angekündigt, dass in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll.

Nach der ersten Anhörung sind bis Ende Juni vier weitere vorgesehen. Die zweite soll sich mit Jugendschutz und Prävention beschäftigen, die dritte mit Lieferketten, ökologischen und ökonomischen Fragen. Das vierte Hearing soll sich mit Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und der Lizenzierung befassen, das fünfte am 30. Juni mit internationalen Erfahrungen. Beteiligen sollen sich insgesamt mehr als 200 Experten und Expertinnen aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Verbänden sowie Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen.