Maßnahmenpaket des Bundes Wer hat da am Preis gedreht?

Das Bundeskartellamt soll das Pricing der Mineralölgesellschaften besser kontrollieren können. Der Tankstellen Interessenverband lobt das Vorgehen, so TIV-Geschäftsführer Jochen Wilhelm (Foto).

Montag, 16. Mai 2022 - Tankstelle
Martin Heiermann
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Bildquelle: TIV

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen sind in den vergangenen Wochen deutlich angestiegen. Allgemein wird vor allem der Ukraine-Krieg für diese Entwicklung verantwortlich gemacht. Doch nicht ausschließlich. So hat beispielsweise der Tankstellen-Interessenverband, TIV, einen weiteren Verantwortlichen für die Hochpreisphase an den Stationen ausfindig gemacht: die Mineralölgesellschaften. In einer Stellungnahme teilt der Verband mit, „dass im Entlastungspaket eine schallende Backpfeife für die Mineralölgesellschaften steht. Es sollen unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Bundeskartellamt in Zukunft auch ‚auf Basis von Mengendaten der Mineralölgesellschaften‘ das Pricing bei sinkenden Rohstoffpreisen besser analysieren kann.“ Denn hohe Preise an den Zapfsäulen seien deutlich sichtbar dem Gewinnstreben der Mineralölgesellschaften geschuldet, urteilt der Interessenverband. Und weiter: „Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges verbuchen die Mineralölgesellschaften Margengewinne von über hundert Prozent auf dem Rücken der Autofahrer.“

Ein Schritt in die richtige Richtung
Entsprechend positiv sieht der TIV das „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit hohen Energiekosten“. Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Als richtig bewertet der Interessenverband die Entlastungen an der Zapfsäule durch eine vorerst drei Monate dauernde Absenkung der Energiesteuer: „Jede Entlastung ist gut, auch wenn mehr erwartet wurde“, lautet der Kommentar. Allerdings würden einige europäische Nachbarn deutlich mehr für die Verbraucher tun. Das Ergebnis ist dann an den Tankstellen in den Grenzgebieten zu Polen oder Österreich zu besichtigen. Dort hat der Tanktourismus erneut deutlich zugenommen. Doch vor allem fordert der Interessenverband die Entlastungen auf Dauer zu erhalten. „Die Begrenzung auf eine Drei-Monatsfrist muss fallen“, betonen der TIV-Vorstandsvorsitzende Peter Hengstermann und TIV-Geschäftsführer Jochen Wilhelm übereinstimmend.

Die Ampel-Koalitionäre haben sich mit Blick auf die Kraftstoff-Preise auf zwei zentrale Maßnahmen verständigt. Zum einen sollen 300 Euro als so genannte Energiepreispauschale allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen über den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn ausgezahlt werden. Selbstständige beziehen einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Zum anderen soll die Energiesteuer für Benzin und Diesel deutlich gesenkt werden. Die derzeit anfallende Energiesteuer für Benzin wird um 30 Cent von derzeit 65,45 Cent auf 35,45 Cent nahezu halbiert. Die Energiesteuer für Diesel wird von derzeit festen 47,04 Cent um 14 Cent auf 33,04 Cent gesenkt, was eine Absenkung um rund 30 Prozent bedeutet.

Doch der TIV kritisiert auch, dass die 300 Euro Energiegeld voll versteuert werden müssen, Rentner und Pensionäre bei dem Entlastungspaket offenkundig vergessen wurden und die Entlastung der Logistikbranche zu gering ausfalle.