Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) fordert ein Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln in Deutschland. Einen entsprechenden Beschluss hat die Gesundheitsministerkonferenz, deren Vorsitz Philippi in diesem Jahr führt, bereits gefasst. Die Länder verlangen vom Bund, die sogenannten Nicopods analog zum bereits verbotenen oralen Tabak zu untersagen, wie aus einer Mitteilung des Ministeriums hervorgeht.
Nikotinbeutel sind kleine Zellstoffbeutel ohne Tabak, die zwischen Lippe und Zahnfleisch platziert werden. Das enthaltene Nikotin gelangt über die Mundschleimhaut in den Blutkreislauf. Laut der Mitteilung enthalten die Beutel bis zu 47,5 Milligramm Nikotin – deutlich mehr als herkömmliche Zigaretten. Besonders verbreitet ist der Konsum den Angaben zufolge unter Jugendlichen: Bei den 16- bis 17-Jährigen hätten 15,2 Prozent der Jungen und 10,3 Prozent der Mädchen bereits Erfahrungen mit den Produkten gemacht.
Philippi verwies auf erhebliche gesundheitliche Risiken. „Durch den Konsum von Nicopods werden Nikotinspiegel im Blut erreicht, die mit denen von regulären Zigaretten vergleichbar sind oder diese sogar übersteigen“, heißt es in der Mitteilung. Nikotin erhöhe die Herzfrequenz und den Blutdruck, steigere die Thromboseneigung und könne langfristig Gefäßschäden begünstigen. Besonders gefährdet seien Schwangere, Stillende, Kinder und Jugendliche, da Nikotin die Entwicklung des Gehirns und der Lunge beeinträchtige.
Philippi drängt auf EU-weite Regelung
Die rechtliche Lage ist nach Darstellung des Ministeriums kompliziert. Da die Beutel keinen Tabak enthalten, fallen sie in Deutschland unter das Lebensmittelrecht und gelten als neuartige Lebensmittel. Nikotin besitzt jedoch keine Zulassung als Lebensmittelzutat und ist nicht im Novel-Food-Katalog der Europäischen Union gelistet. Damit fehle den Beuteln die notwendige Verkehrsfähigkeit, ihr Handel sei eigentlich unzulässig. In der Praxis stoße diese Regelung jedoch an Grenzen – insbesondere im Online-Handel und bei der Kontrolle von Verkaufsstellen. „Eine Regulierung im Tabakrecht ohne Verbotsregelung würde einer weiteren Verbreitung Tür und Tor öffnen“, warnte Philippi laut der Mitteilung.
Der Minister forderte den Bund auf, sich auf europäischer Ebene für eine einheitliche Regelung einzusetzen. Solange eine solche EU-weite Lösung nicht existiere, solle eine nationale Regelung im Tabakrecht geschaffen werden. Als Vorbild dient das bestehende Verbot von Snus, einem oralen Tabakprodukt, dessen Verkauf in der gesamten Europäischen Union mit Ausnahme von Schweden untersagt ist.