Es gibt gute Nachrichten in Sachen Wasserpfeifentabak: Seit Anfang Juli kann der Tabak in Deutschland wieder in großen Packungen verkauft werden. Allerdings wurde die Regeländerung sehr kurzfristig umgesetzt. Eine zwischenzeitliche Pflicht für Kleinpackungen hatte die Branche in Bedrängnis gebracht, denn der Umsatz war dadurch deutlich zurückgegangen. Der Markt wurde wohl mehr als halbiert. Nach scharfer Kritik von Seiten der Verbände und aus der Branche, „kassiert“ das Bundesfinanzministerium jetzt die umstrittene Verpackungsregel. Wie aus einer Verordnung des Ministeriums hervorgeht, wird die Höchstgrenze von 25 Gramm pro Packung Wasserpfeifentabak aufgehoben. Seit Anfang Juli seien wieder alle Packungsgrößen freigegeben.
Maßnahme gegen die „Vereinzelung“
Damit vollziehen das Ministerium und der Zoll einen Kurswechsel. Die Höchstgrenze für die Packung Wasserpfeifentabak war Mitte 2022 eingeführt worden. Hintergrund war laut Finanzministerium zunehmender Steuerbetrug mit Shisha-Tabak. Viele Anbieter kauften demnach große
Packungen und verkauften kleine Einzelportionen an die Kundschaft weiter. Dadurch zahlten die Händler weniger Steuern an den Fiskus, als sie es hätten tun müssen. Sie begingen damit einen Verstoß gegen das so genannte „Vereinzelungsverbot“. Polizeiliche Maßnahmen brachten allerdings nur wenige Erfolge. Und so sollte die jetzt gecancelte Verpackungsregel eine Lösung sein: Ab Mitte 2022 waren nur noch 25-Gramm-Packungen erlaubt. So sollte eine „Vereinzelung“, also eine Aufteilung des Inhalts, unmöglich gemacht werden. Das Bundesfinanzministerium ging davon aus, dass durch die neuen Regeln die Steuereinnahmen anziehen würden. Doch das erwies sich als klare Fehleinschätzung, denn die Steuereinnahmen in diesem Segment nahmen nicht zu , sondern deutlich ab.
Legale Preise verdoppelten sich
Allerdings blieb der Konsum in den vergangenen Jahren stabil, wie der Geschäftsführer des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak, Folke Rega, bestätigte. Ein deutlicher Hinweis darauf sei das gleichbleibend hohe Niveau beim Verkauf von Shisha-Kohle. Nach der Beurteilung des Verbands habe es nach Mitte 2022 einen Boom bei Schwarzmarkt-Tabak gegeben. Ein Großteil der Kunden habe sich dort bedient. Wegen der Verpackungsvorschrift hatten sich die Preise für den Wasserpfeifentabak in etwa verdoppelt. Der legale Markt brach laut Wasserpfeifentabak-Verband auf nur noch ein Zehntel des Niveaus vor Einführung der Verpackungsregel im Jahr 2021 ein. Viele Händler und Anbieter mussten schließen, zahlreiche Herstellerfirmen kamen in eine Schieflage. Zudem wuchs die Kritik an der Verpackungsregel gegen das Vereinzelungsverbot. Die Unterstützer der Wasserpfeifen-Branche kamen von sehr unterschiedlichen Seiten. So wiesen Umweltschützer darauf hin, dass es durch die Pflicht zur 25-Gramm-Packung, mit der ein Wasserpfeifenkopf gefüllt werden kann, deutlich mehr Verpackungsmüll gebe als vorher. Gängige Standardgrößen waren vor 2022 die 200-, 500- oder Tausend-Gramm-Packungen. In Relation zur 25-Gramm-Verpackung entstanden in den Großformaten deutlich weniger Plastikabfälle.
Positive Resonanz von Umweltverbänden
Mit der aktuellen Verordnung ziehen das Bundesfinanzministerium und der ihm unterstellte Zoll nun die Reißleine. Die noch von der schwarz-roten Bundesregierung eingeführte Regelung ist bald Geschichte. Von Seiten der FDP-Bundestagsfraktion gab es dazu folgendes Statement: „Mit der Einführung der Mengenbegrenzung bei Wasserpfeifentabak haben Union und SPD vor allem Schmugglern und Betrügern ein Geschenk gemacht, die seitdem in großem Stil illegale Produkte auf den Markt gebracht haben.“ Leidtragende seien steuerehrliche Betriebe gewesen, die in die Insolvenz getrieben worden seien. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Wasserpfeifentabak, Rega, äußerte sich ebenfalls positiv. „Für die Betriebe, die noch nicht aufgegeben haben, bedeutet die Regeländerung Rettung in letzter Sekunde. Die Existenz einer ganzen Branche war in Gefahr. Sie hätte vor dem Schwarzmarkt kapitulieren müssen.“
Der Wasserpfeifentabak-Verband appellierte an die Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu gehen und den Verkauf von Portionen, die aus großen Packungen entnommen werden, in den Verkaufsstellen zuzulassen. Damit fordert der Verband das Ministerium auf, das seit langem geltende so genannte „Vereinzelungsverbot“ zu kippen. Das wäre Rückenwind für die ehrlichen Betreiber, die sich an staatliche Regeln halten wollen, so Rega. Diese Regeln müssten nach seinem Dafürhalten allerdings auch alltagstauglich sein. Da die neue Reglung sehr kurzfristig in Kraft trat, werde es noch einige Zeit dauern, bis große Packungen wieder verfügbar seien, ergänzte der Verbandsgeschäftsführer. Ende Juli dürften die meisten Shishatabak-Marken wieder in großen Packungen zu haben sein.
2.500 Verkaufspunkte wie Kioske und Tankstellen
In Deutschland gibt es laut Verbandsangaben schätzungsweise rund 2.500 Verkaufspunkte, darunter natürlich auch Kioske und Tankstellen-Shops, welche die Konsumenten und Konsumentinnen mit dem Produkt für zuhause oder unterwegs versorgen. Rund drei Viertel des Tabaks werden in diesen Verkaufsstellen angesetzt. Etwa 200 Großhändler sorgen in diesem Geschäft für Nachschub. Darüber hinaus zählt die Branche ungefähr 5.000 Shisha-Bars, in denen das verbleibende Viertel des in Deutschland verkauften Wasserpfeifen-Tabaks konsumiert wird.
Einweg-Vapes bis zum Jahr 2026
Ein anderes Problem hat sich für Kioske und Tankstellen-Shops jedoch noch nicht erledigt: die zunehmende Kritik am Verkauf von Einweg-E-Zigaretten. Die Vapes enthalten in der Regel wiederaufladbare Lithium-Akkus, die zum großen Teil im häuslichen oder allgemeinen Restmüll entsorgt werden. Erst für Ende 2026 wird damit wohl auf Grund der Batterieverordnung der Europäischen Union Schluss sein, denn die Bundesregierung plant zuvor keine Einschränkungen. Für das Vereinigen Königreich beispielsweise liegen zur Entsorgung der Einweg-E-Zigaretten einige Zahlen als Anhaltspunkte vor, so eine Studie des Recyclingbetriebs Material Focus: Danach sollen jährlich so viele Akkus im Müll landen, wie in 1.200 Elektrofahrzeugen stecken. Allerdings sieht sich die Branche auf einem guten Weg, den Einweg-Boom einzudämmen. Nach Prognosen des Interessenverbandes Bündnis für Tabakfreien Genuss werde der Einweg-Anteil an E-Zigaretten in diesem Jahr auf 15 Prozent fallen. Die Organisierte Kriminalität jedoch setze weiter auf Einweg-Vapes. Oliver Pohland, Geschäftsführer des Verbands des E-Zigarettenhandels, VdeH, fordert deshalb von der Politik Maßnahmen. In Shisha-Shops würden bis zu 75 Prozent illegale Waren angeboten.
