Tabaksteuer Mit Erfolg gegensteuern

Mit der Tabaksteuererhöhung kommen im nächsten Jahr einige Herausforderungen auf Hersteller und Händler zu. Dabei geht es sowohl um technische Umstellungen als auch den Preisunterschied zwischen Zigarette, Tabakerhitzer und E-Zigarette.

Freitag, 01. Oktober 2021 - Tabak
Martin Heiermann
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Das neue Tabaksteuermodernisierungsgesetz ist beschlossene Sache. Neben einer schrittweisen Erhöhung der Steuersätze auf Zigaretten, Feinschnitt und andere Tabakprodukte sieht es die Einführung einer Liquid-Steuer vor. „Damit stellt es die Branche vor unterschiedliche Aufgaben“, fasst Dustin Dahlmann, Vorsitzender des Bündnisses für Tabakfreien Genuss, BfTG, die Situation zusammen. Hersteller und Inverkehrbringer seien dabei, sich auf die umsetzungsrelevanten Schritte wie Steuerbanderolen oder Verpackungs-Modifizierungen einzustellen. Zudem machen sich wohl viele E-Zigarettenhändler Gedanken über eine Sortiments-Umstellung für Anfang Juli 2022, meint er. Die neue Regelung mit einer volumenbasierten Steuer mache es unattraktiv, größere Mengen an Basen und anderen Komponenten für Kunden anzubieten, die ihre E-Liquids selbst mischen.
Als praktische Herausforderung sehen auch die Verantwortlichen beim Hersteller Innocigs den „Sprint zur E-Zigarettensteuer“. Dem Unternehmen, das von Dahlmann gegründet wurde, geht es jetzt um die Bewältigung der Logistik der Steuereinführung. „Es ist eine herausfordernde Aufgabe“, sagt InnoCigs-Geschäftsführer Henning Sievers.

Aus Sicht von BAT bleibt es auch nach der Umsetzung der Gesetzesnovelle wichtig, dass weniger schädliche Alternativen finanziell attraktiv bleiben, um Anreize für den Umstieg zu schaffen, stellt Claudio-Alberto Dötsch, Geschäftsführer bei BAT Deutschland, fest. Damit der Wechsel von der Zigarette auf die Alternativen gelinge, benötige der Markt Vielfalt. Eine breite Auswahl solle die unterschiedlichsten Konsumentenbedürfnisse abdecken. „Wir wollen, dass bis 2030 50 Millionen Verbraucher unsere nicht brennbaren Produkte konsumieren“, beschreibt er die Zielsetzung. Derzeit seien es etwa 16,1 Millionen. Allein im ersten Halbjahr 2021 habe BAT 2,6 Millionen Konsumenten für nicht brennbare Produkte hinzugewonnen.

Über das Ziel hinausgeschossen
Dass es für umsteigewillige Raucher essenziell wichtig sei, einen finanziellen Anreiz für den Wechsel zum Tabakerhitzer oder der E-Zigarette zu haben, unterstreicht auch Charilaos Avrabos, Sprecher von Philip Morris Deutschland. Grundsätzlich begrüße er zwar das Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Es unterscheide erstmals zwischen Zigaretten und weniger schädlichen alternativen Produkten. „Doch unabhängig von rechtlichen Erwägungen, sind wir der Ansicht, dass diese Reform nicht weit genug geht“, sagt Avrabos. Der Unterschied im Steuersatz zwischen herkömmlichen Tabakerzeugnissen und risikoärmeren Alternativen müsse höher sein, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Das werde nicht ausreichend berücksichtigt. Genau auf diese Schwachstelle verweist auch Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, BVTE: Bei der Besteuerung von Tabakerhitzerprodukten sei der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen. Tabakerhitzer-Sticks würden künftig nur unwesentlich geringer besteuert als Zigaretten. Insgesamt bewertet Mücke die Novelle äußerst skeptisch: Das Gesetz sei ein „herber Schlag“ und „für die gesamte Branche disruptiv“. Das gelte, obwohl es nun vier statt zwei Steuerschritte und damit eine allmähliche Steueranpassung geben werde. Da die Grundstoffe für Liquids in vielfältiger Weise auch in anderen Branchen verwandt würden und leicht außerhalb des E-Zigaretten-Handels beschafft werden könnten, stehe der Steuerumgehung Tür und Tor offen. Dustin Dahlmann vom BfTG sieht die Regierung nun in der Pflicht, die Tabakraucher über die Vorteile des Umstiegs auf die E-Zigarette zu informieren.

Etwas positiver, gerade für die C-Stores, beurteilt InnoCigs-Chef Sievers die künftige Lage. Er erwartet in den Shops für die Kategorie ein kontinuierliches Wachstum. „Dieser Trend hat mittlerweile so viel Fahrt aufgenommen, dass auch die Steuer daran nichts ändern wird.“