In diesen Wochen wurde sie konkret: Finanzminister Lars Klingbeil hatte seinen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer zur Abstimmung an die Ministerien gegeben. Vorgesehen war ein Start zu Anfang Juli 2027. Doch das Kanzleramt stoppte den Entwurf zunächst. Aus Regierungskreisen heißt es, Klingbeils Modell weiche von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form nicht mehrheitsfähig. Damit war die Zuckersteuer allerdings nicht grundsätzlich vom Tisch. Die Bundesregierung hielt an der grundsätzlichen Einführung fest, beschloss nun eine andere Variante und auch wie diese konkret aussehen soll. Doch innerhalb der Koalition gibt es weiter unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine solche Abgabe ausgestaltet sein müsste.
Was bisher geplant war
Nach dem vorgelegten Modell sollen Getränke ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter besteuert werden. Je nach Zuckergehalt werden zwei Stufen mit 26 und 32 Cent je Liter vorgesehen. Zero-Getränke sollten dagegen nicht betroffen sein. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein waren ausgenommen. Der Staat rechnete mit Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Gleichzeitig soll die Steuer Getränkehersteller dazu bringen, Rezepturen zu verändern und den Zuckergehalt zu reduzieren. Darüber hinaus gibt es aber auch eine Empfehlung der Finanzkommission: Diese hatte eine andere Staffelung und deutlich geringere Einnahmen von rund 450 Millionen Euro vorgesehen. Die Abweichungen sind einer der politischen Knackpunkte.
Neue Preise und Mehrbelastung
Für die Shops bedeutet das im kommenden Jahr neue Preisauszeichnungen, eine neue Steuer und eine Umstellung der Kassensysteme. Solange kein neuer Gesetzentwurf vorliegt und das parlamentarische Verfahren nicht abgeschlossen ist, bleibt die geplante Belastung für Händler zunächst aber eine politische Ankündigung.
Für die Branche wäre eine Einführung allerdings mit mehr als nur höheren Einkaufspreisen verbunden. Denn die Verbrauchsteuer würde bis zum Endkunden durchgereicht. Der bekannt gewordene Entwurf geht selbst davon aus, dass die Steuer auf die Verbraucherpreise übergewälzt wird. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), bringt die Kritik auf den Punkt: „Damit steht es schwarz auf weiß im Entwurf: Der Staat greift hier tief in den Geldbeutel der Verbraucher und belastet sie mit einer neuen Steuer.“ Gleichzeitig entstehe ein aufwendiges Verbrauchssteuersystem, so Minhoff.
Mögliche höhere Verkaufspreise, Anpassungen bei Kalkulation und Preisauszeichnung sowie gegebenenfalls Veränderungen im Shop-Sortiment wären die Konsequenzen. Auch Heinrich Prinz Reuss, Präsident des Verbands der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF), sieht die geplante Abgabe kritisch. „Hier wird eine neue Belastung für Verbraucher geschaffen, während Gesundheit nur als Feigenblatt dient.“ Der Verband stellt damit insbesondere die Frage nach dem gesundheitspolitischen Nutzen und den dauerhaft erwarteten Einnahmen. Hinzu käme zusätzlicher administrativer Aufwand.
Kritisiert werden unter anderem neue steuerliche Verfahren, Meldepflichten und notwendige Anpassungen bei IT, Abrechnung und Lieferketten. Gerade für kleinere Händler dürfte deshalb entscheidend sein, wie einfach die Regelungen am Ende im Tagesgeschäft umzusetzen wären. Für C-Shop-Betreiber ist deshalb interessant, wann eine Zuckersteuer und in welcher Form kommt. Politisch ist der erste Anlauf nun erfolgt. Eine weiter entschärfte Variante ist allerdings nach wie vor denkbar sowie eine Rückkehr zum Modell der Finanzkommission – oder ein neuer Versuch, die Abgabe grundsätzlich anders aufzusetzen.
