Nach einem Fehler des Bundesfinanzministeriums ist eine gesetzliche Regelung, die zu deutlich höheren Zigarettenpreisen führen wird, aus Versehen schon gestern in Kraft getreten. Im Bundesgesetzblatt war das Tabaksteuer-Gesetz am Dienstag veröffentlicht worden mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt - also am Mittwoch. 

Auf dpa-Nachfrage räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert." Man habe eine Berichtigung angestoßen. Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur Branchenbeobachtern zufolge allerdings nichts ändern.

Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind. 

Vertreter der Tabakbranche äußern Kritik. "Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen", sagt Jan Mücke (Foto) vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in den Geschäften befindlichen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden, diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht. 

Nach Lesart der Tabakbranche sind Steuersätze fällig, die der Gesetzgeber eigentlich erst ab dem Jahr 2030 vorgesehen hat. Dabei sollte es erst ab 2027 schrittweise bis 2030 nach oben gehen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte das Vorhaben, die Steuern erst ab Januar anheben zu wollen. Darüber sei auch die Generalzolldirektion, die die Steuer administriert, entsprechend informiert worden, so ein Ministeriumssprecher.