Tabaksteuer Reform wird diskutiert und bliebt umstritten

Die Reform der Tabaksteuer schreitet voran. Dazu gab es aktuell eine Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Im Juni soll das Gesetzesvorhaben abgeschlossen sein. Laut Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sollen alle Tabakwaren und ähnliche Erzeugnisse höher besteuert werden.

Montag, 17. Mai 2021 - Tabak
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Es ist nach wie vor eine stufenweise Anhebung geplant für den Zeitraum 2022 bis 2026. Pro Jahr werden für jede Packung Tabakzigaretten etwa acht Cent mehr fällig. Das Steuerplus liegt damit bei circa 2,5 Prozent. Welche Folgen dies für die Käufer von Tabakwaren haben wird, bleibt noch offen.

Für E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen ebenfalls deutlich mehr Steuern anfallen. Für die fiskalisch bisher als Pfeifentabak gewerteten Tabakerhitzer soll eine Sondersteuer erhoben weren, um sie auf gleicher Höhe zu besteuern wie Tabakzigaretten. Nach Berechnung des Tabakkonzerns Philip Morris erhöht sich die Steuerlast deshalb um fast das Vierfache. Für E-Zigaretten, auf die bisher nur die Mehrwertsteuer anfiel, werde ein eigener Steuertarif für nikotinhaltige Substanzen eingeführt. Nach Berechnung des „Bündnisses für Tabakfreien Genuss“, in dem sich E-Zigarettenhersteller zusammengeschlossen haben, würde sich der Preis für einen Zigaretten-Äquivalent bis 2025 von 22 auf 57 Cent erhöhen.

Von Philip Morris heißt es, der global tätige Konzern habe schon 8,1 Milliarden Dollar in die Tabakerhitzer-Entwicklung investiert. Eine Gesetzgebung sollte Unternehmen nicht für solche Investitionen rückwirkend „bestrafen“, den „Heat not Burn“-Produkte emittierten 90 bis 95 Prozent weniger schädliche oder potenziell schädliche Stoffe als Zigaretten. Rückendeckung bekommen die Branchenvertreter hingegen von Medizinern. Tobias Rüther von der Tabakambulanz der Münchner Uniklinik sieht E-Zigaretten und teilweise auch Tabakerhitzer als „echte Alternative“ für Raucher, weil sie weniger Schadstoffe enthalten. Es mache daher Sinn, solche Produkte geringer zu besteuern als Tabakzigaretten. Zudem werde die Steuererhöhung den Schwarzmarkt anfachen. Jan Mücke vom Branchenverband BVTE verweist auf Folgen der kräftigen Steueranhebungen in den Jahren 2003 bis 2005 - seither sei der Anteil geschmuggelter Zigaretten hoch geblieben.

Die beiden Berichterstatter der Regierungskoalition, Sebastian Brehm und Michael Schrodi, gaben zu erkennen, dass sie sich eine deutlichere Erhöhung der Tabaksteuer auf herkömmliche Zigaretten vorstellen können. Brehm und Schrodi sind zudem dafür, den in Shishas genutzten Wasserpfeifentabak höher zu besteuern als bisher geplant.