In der Diskussion um automatisierte kleine Supermärkte ohne Personal haben sich Abgeordnete im hessischen Landtag fraktionsübergreifend offen für Lockerungen beim Ladenöffnungsgesetz gezeigt.
Der Diskussion vorangegangen war eine juristische Niederlage der Supermarktkette Tegut. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung der ohne Personal betriebenen Teo-Smartstores an Sonntagen rechtens sei. Im hessischen Landtag beurteilten Abgeordnete die Regelungen als angestaubt. Sie müssten dringend modernisiert werden, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas. Die Menschen könnten sonntags an der Tankstelle Brötchen holen oder am Kiosk einen Schokoriegel kaufen und würden dort bedient. "Aber im voll automatisierten Markt die fehlende Tüte Milch kaufen geht nicht. Das ist nicht vermittelbar und auch nicht zu begründen", argumentierte Naas und verwies auf das neue Minimarkt-Gesetz seiner Fraktion. Mit dem Entwurf wollen die Liberalen das Ladenöffnungsgesetz ändern.
Das FDP-Gesetz sieht eine Ausnahmeregelung vor, damit kleine Läden ohne Personal wieder sonn- und feiertags öffnen können. Es soll lediglich ein Sortiment für die Grundversorgung des täglichen Bedarfs angeboten werden dürfen.
Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) sagte, die Landesregierung stehe einer Sonntagsöffnung für Minimärkte mit voll automatisierten Verkaufsflächen grundsätzlich offen gegenüber. Die Grünen meinen, der ländliche Raum müsse attraktiver gemacht werden. Dabei könnten auch automatisierte Minimärkte helfen.