Call of Evidence Verbände warnen vor Verschärfung der Tabakrichtlinie

Die EU bereitet eine erneute Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie vor. Dazu wird die Meinung von Betroffenen in einer zwölf Wochen laufenden Befragung erhoben.

Dienstag, 28. März 2023 - Tabak
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Bildquelle: BTWE

Mit dem Start einer öffentlichen Befragung in der zweiten Februarhälfte 2023 treibe die EU-Kommission eine erneute Verschärfung der Regeln für Tabak, E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte voran. Darauf will ein Bündnis aus Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels, BTWE, Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller, BDTA, Zentralverband des Tankstellengewerbes, ZTG, und des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, BVTE, aufmerksam machen. Gleichzeitig malt das Bündnis neue Schreckensbilder an die Wand: etwa „hässliche schlammgrüne Einheitsverpackungen“, „Verbot weiterer Premium-Segmente“ und „Aromaverbote“.

Auch sehen die vier Verbände „Werbeverbote in den Geschäften“ und „Einschränkungen für die Warenpräsentation“ heraufziehen. Mit ihren umfangreichen Plänen ziele die EU-Kommission auf ein „tabakfreies Europa“. Diese „prohibitive Politik“ mache auch vor der E-Zigarette nicht halt, die es künftig nur noch ohne Geschmack geben soll. Die EU-Kommission wolle mit Verboten und neuen Einschränkungen die große Gleichmacherei im Tabakmarkt vorantreiben, befürchtet das Bündnis. Ein von Brüssel verordnetes Einheitssortiment solle Vielfalt und Wahlfreiheit für die Konsumenten noch enger begrenzen. Zugleich werde die Ertragskraft der Branche geschwächt.

„Die vielen Händler in Deutschland müssen jetzt entschieden Nein zu dem Griff Brüssels in ihre Ladenkasse sagen“, appellierte Steffen Kahnt (Foto), Geschäftsführer des BTWE. Dies gelte auch für das Shop-Geschäft der Tankstellen, so Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des ZTG: „Für Eigentümer und Pächter von Tankstellen ist der Tabakverkauf ein wichtiges, verlässliches Standbein in einer schwierigen Transformationsphase. Dieses Standbein darf Brüssel nicht wegziehen.“