Kraftstoffpreise SPD hält Reiches Spritpreisdeckel für wirkungslos

Die SPD fordert deutlich schärfere Regeln für den geplanten Spritpreisdeckel. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche hätte nach Einschätzung der Sozialdemokraten in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen. Bis Mitte Dezember muss der Bundestag eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Tankrabatt beschließen.

Montag, 16. November 2026, 07:40 Uhr
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Bildquelle: Star (Symbolbild)

Die SPD fordert von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutlich schärfere Regeln für einen Spritpreisdeckel als bisher geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Ministerin hätte nach Einschätzung der Sozialdemokraten in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte den Entwurf gegenüber den Funke-Medien scharf. „Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliegt, hätte in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen - nicht einmal in diesem Krisenjahr“, sagte Miersch laut der Nachrichtenagentur dpa. Der Entwurf „reicht einfach nicht“, es brauche ein wirkungsvolles Instrument.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf griff Reiches Pläne an. Um die „krasse Marktmacht“ der Ölkonzerne zu brechen, brauche man einen echten Spritpreisdeckel mit Höchstpreisen und begrenzten Margen sowie eine Übergewinnsteuer, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD befürchtet demnach Mitnahmeeffekte der Mineralölindustrie, sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form Gesetz werden.

Reiche will Preisdeckel auf drei Monate befristen

Reiches Entwurf sieht laut dpa vor, dass der Preisdeckel nur greift, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der übrigen EU-Länder liegen. Zudem will die Ministerin die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen.

Der Spritpreisdeckel soll Anfang 2027 den bisherigen Tankrabatt ablösen, da die Steuersenkung auf Benzin und Diesel Ende Dezember ausläuft. Miersch verwies darauf, dass Mitte Dezember die letzte Sitzungswoche im Bundestag anstehe – bis dahin müsse das Gesetz beschlossen sein.