Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den im Koalitionsvertrag vereinbarten Spritpreisdeckel an strenge Voraussetzungen knüpfen. Laut einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Höchstpreise für Kraftstoffe nur „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ zum Einsatz kommen. Höchstpreise stellten einen „schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung“ dar, heißt es in dem Entwurf. Damit dürfte es für Verbraucher schwer werden, tatsächlich von einem Preisdeckel zu profitieren.
Konkret sieht der Entwurf für ein „Kraftstoffhöchstpreisgesetz“ vor, dass ein Deckel nur greifen soll, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der übrigen EU-Länder liegen. Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer hält diese Schwelle für kaum erreichbar: „Die Preissprünge finden zudem europaweit statt – es gibt kaum ein Szenario, in dem der Deckel tatsächlich auslösen würde.“ Als größter Kraftstoffmarkt Europas bestimme Deutschland den europäischen Durchschnitt maßgeblich mit. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Landesregierungen sollen den Preisdeckel aussetzen können, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist.
Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Der Deckel solle nicht dauerhaft gelten und „krisenbedingt“ sein – mit Blick auf den anhaltenden Iran-Konflikt. Ende Dezember läuft der derzeit geltende Tankrabatt aus, der Preissteigerungen infolge des Konflikts abfedern soll. Der Gesetzentwurf befindet sich laut der Deutschen Presse-Agentur derzeit in der sogenannten Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Reiche hält Preisdeckel für den falschen Weg
Reiche hatte sich wiederholt skeptisch gegenüber einem Preisdeckel geäußert und noch kurz vor dem Koalitionsbeschluss erklärt, sie halte ihn für den falschen Weg. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft. Aus ihrem Ministerium hieß es, zu niedrig angesetzte Höchstpreise könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich machen, Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen. Der Entwurf sieht deshalb vor, dass ein Höchstpreis regelmäßig nach einer Berechnungsformel angepasst werden soll. Außerdem sollen die Länder für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte oder Postleitzahlengebiete abweichende Höchstpreise festlegen können, um regionalen Unterschieden bei Beschaffungs- und Transportkosten Rechnung zu tragen.
Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend auf den Entwurf. Fraktionsvize Armand Zorn sagte laut der Mitteilung: „Entscheidend ist, was letztendlich für Verbraucherinnen und Verbraucher rauskommt.“ Die SPD werde den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenze. Ziel müsse es sein, dass der Spritpreisdeckel noch vor Weihnachten in Kraft trete. Kritik kam auch von der Linken: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler warf Reiche vor, den Koalitionsbeschluss zu sabotieren. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner bezeichnete eine Übergewinnsteuer als das bessere Instrument. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, warnte, der Preisdeckel dürfe nicht so viele Schlupflöcher haben, dass er am Ende wirkungslos bleibe – genau das drohe mit den Plänen der Ministerin.
