Zuvor hatte ein Bundestagsausschuss einer Gesetzesänderung zugestimmt, der zufolge auf ein 10 Milliliter-Liquid für E-Zigaretten im nächsten Jahr 1,60 Euro mehr Steuern anfallen. Bis 2026 soll die Tabaksteuer auf 3,20 Euro steigen. „Das ist völlig unverhältnismäßig“, sagt Dahlmann.
Derzeit fällt auf die Flüssigkeiten für die Verdampfer nur Mehrwertsteuer an. Zusätzlich zur Mehrwertsteuer soll ab nächstem Jahr auch Tabaksteuer fällig werden. Aktuell kostet ein zehn Milliliter-Liquid grob gesagt fünf Euro - in fünf Jahren würde sich so ein Behältnis auf circa 8,20 Euro verteuern, sollte der Nettopreis gleichbleiben. Branchenvertreter Dahlmann verweist darauf, dass in den Liquids wesentlich weniger Schadstoffe enthalten seien als bei Tabakzigaretten. „Dieser Vorteil muss sich auch steuerlich niederschlagen.“ In der Gesetzesnovelle sei das aber nicht der Fall.