Tabakwaren-Regulierung Reaktionen auf neue geplante EU-Rauchverbote

Die Europäische Kommission will mehr rauchfreie Zonen schaffen, um die Gefahren des Passivrauchens zu mindern. Tabakrauchen soll künftig auch an vielen Orten im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie untersagt werden und die Verbote auch den Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakerhitzern umfassen. Der BVTE kritisiert das.

Mittwoch, 18. September 2024 - Uncategorised
Martin Heiermann
Artikelbild Reaktionen auf neue geplante EU-Rauchverbote
Bildquelle: BVTE

Betroffen sein soll auch das Rauchen Bushaltestellen, vor Krankenhäusern oder auf Spielplätzen. Die EU-Kommission begründet den entsprechenden Vorstoß damit, dass vor allem Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens geschützwerden sollen. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert dieses Vorgehen der EU und sieht darin eine erneute Einmischung der EU in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Pläne der Kommission seien eine Abkehr vom eigentlichen Nichtraucherschutz mit der vorrangigen Zielsetzung, eine weitere Ausgrenzung von Rauchern zu erreichen. Zudem sende die Einbeziehung von schadstoffarmen Alternativprodukten in die Rauchverbote ein fatales Signal, das den Umstieg auf potenziell weniger schädliche E-Zigaretten und Tabakerhitzer behindere. "Das Warnsignal der Europawahl ist bei der EU-Kommission offenbar wirkungslos verhallt," kommentierte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke (Foto) . Er fordert die Bundesregierung auf, den „dirigistischen Plänen Einhalt zu gebieten“. Der Nichtraucherschutz liege in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Auch das BVTE-Mitgliedsunternehmen Reemtsma lehnt in einer Stellungnahme weitere Verschärfungen bestehender Rauchverbote im öffentlichen Raum klar ab: „Sie erfordern nicht nur umfassende Ressourcen und flächendeckende Kontrollen. Sie stellen auch eine unverhältnismäßige und nicht zielführende Bevormundung erwachsener Konsumentinnen und Konsumenten dar.“

Das Unternehmen spricht sich gegen „die undifferenzierte Gleichbehandlung verschiedener Tabak- und Nikotinprodukte aus, wie sie in den Kommissionsplänen zum Ausdruck kommt“. Ein solcher Regulierungsansatz sei ein „Bärendienst für alle erwachsenen Raucherinnen und Raucher, die von herkömmlichen Tabakprodukten auf neuartige, potenziell risikoreduzierte Alternativen wie E-Zigaretten umsteigen möchten“.