Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen hat die geplanten Neuregelungen zur Kassen- und Belegausgabepflicht der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Verband warnt vor zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand für den Einzelhandel und fordert eine Überarbeitung der Vorhaben.

Die Bundesregierung plant laut der Mitteilung des Verbands ab dem 1. Januar 2028 eine verpflichtende digitale Belegausgabe sowie eine generelle Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz. Vor allem kleinere Handelsunternehmen müssten demnach mit zusätzlichen Kosten für die Anschaffung oder Umrüstung ihrer Kassensysteme rechnen. Zudem könnte die geplante Kassenpflicht nach Angaben des Verbands auch Betriebe treffen, die nur geringe Barumsätze erzielen und bei denen das Risiko für Kassenmanipulationen gering sei.

Besonders widersprüchlich sei aus Sicht des Handels die geplante digitale Bonpflicht: Im Koalitionsvertrag sei die vollständige Abschaffung der Bonpflicht vereinbart worden. Eine verpflichtende digitale Belegausgabe würde diese Zusage nicht einlösen, sondern lediglich die Form des Belegs ändern. „Gerade die mittelständisch geprägte Handelslandschaft in Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie – nicht immer neue technische Anforderungen und zusätzliche Investitionen“, erklärte Peter Achten (Foto), Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen, in der Mitteilung.

Der Verband betonte, das Ziel der Bekämpfung von Steuerbetrug und Kassenmanipulationen grundsätzlich zu unterstützen. Neue Pflichten müssten jedoch verhältnismäßig sein. „Politische Entlastungsversprechen müssen auch im betrieblichen Alltag der Händler ankommen“, so Achten. Bei der Kassenpflicht fordert der Verband den Angaben zufolge mehr Augenmaß, eine Orientierung am tatsächlichen Umfang der Barumsätze und angemessene Ausnahmen für betroffene Betriebe.