Mehrweg Greenpeace-Portal und DUH-Klagen

Mit einem Meldeportal will die Umweltschutzorganisation Greenpeace Druck bei der Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke To Go in Kunststoffverpackungen machen.

Donnerstag, 30. März 2023 - Handel
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Artikelbild Greenpeace-Portal und DUH-Klagen
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Wie Greenpeace mitteilte, ist das im Februar angekündigte Portal jetzt gestartet. Die Greenpeace-Expertin für Kreislaufwirtschaft, Viola Wohlgemuth, kritisierte, dass fast drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes teils nicht einmal die Zuständigkeiten für die Umsetzung geklärt seien. Auch die Deutsche Umwelthilfe DUH kritisierte nach einer Verbraucher- und einer Unternehmensumfrage sowie einem Praxistest die fehlende Umsetzung und Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht. Gegen mehrere Unternehmen will die Organisation jetzt juristisch vorgehen und bemängelte zudem die Untätigkeit der zuständigen Behörden und den fehlenden Gestaltungswillen auf Seiten der Dehoga. Die DUH begrüßt zwar das Greenpeace-Portal, bezweifelt aber, dass die Behörden dadurch zum Handeln motiviert würden.

Über das Portal könnten Verstöße direkt an die jeweiligen Landesbehörden gemeldet werden, hieß es - also in der Regel an die Umweltministerien der Länder. In dem Portal werden die Daten der Stores und Läden hinterlegt, die den Regeln aus Sicht der Meldenden nicht nachkommen. Ebenso die Art von Verstößen wird aufgezeigt und die persönlichen Daten der Meldenden. Beides wird dann an die jeweilige Landesbehörde geschickt. Im Idealfall solle die Kommune prüfen, ob die Verstöße weiter bestünden und dann ermahnen, sie zu beenden, erläuterte Greenpeace.