Ein Balkendiagramm, das dann im Eingangsbereich anzubringen ist, soll mit einem Farbverlauf von Grün über Gelb bis Rot versehen sein. Darauf markiert ein Pfeil, wie die amtliche Lebensmittelkontrolle das Restaurant oder Café einschätzt.
Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken sowie der AfD. CDU und FDP enthielten sich. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) erinnerte im Plenum an Fälle, bei denen in Gaststätten Fischstücke in Schubladen, Essensreste auf dem Fußboden, Kakerlaken in Küchenecken oder Mäusekot in Lagerräumen entdeckt wurden. «Das darf so nicht sein.» Das neue Gesetz schaffe nun mehr Transparenz über die Einhaltung von Hygienevorschriften.
Die FDP kritisierte, es fehle für systematische Kontrollen an Personal, allenfalls Stichproben seien möglich. Auf die Nachkontrollen müssten Unternehmen außerdem unter Umständen wochenlang warten. Und weil es für sie keine Gelegenheit gebe, den Mangel auf "kurzem Weg" zu beheben, stehe der Betrieb an einer Art Pranger, wenn die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle veröffentlicht würden.
Bedenken gab es auch bei der CDU. Der damit verbundene Personalaufwand sei unklar, bemängelte sie.
Die Grünen machten dagegen geltend, das Gesetz sei ein großer Schritt zu mehr Transparenz in Berliner Lebensmittelbetrieben. Das Balkendiagramm könne von Gastronomen außerdem auch zur Werbung genutzt werden - wenn das Kontrollergebnis positiv ist.
Die SPD erklärte, das Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2023 lasse den Betrieben genügend Vorlauf, sich vorzubereiten. Auch die kleinen Betriebe könnten sich so darauf einstellen. Die Linke wies darauf hin, dass Berlin mit dem Gesetz ein weiteres Mal bundesweit Neuland betrete.