Weitere Steuererhöhungen sollten unverzüglich ausgesetzt werden, um nicht noch stärke Anreize für Schmuggler durch weitere Steuererhöhungen zu setzen. Der VdeH sei bereit, sich mit den verantwortlichen Politikern an einen Tisch zu setzen und über eine vernünftige und dem Schadenspotential angemessenen Steuer auf Tabak-Substitute zu sprechen. Dabei müssten jedoch wissenschaftliche Fakten Vorrang haben vor ideologischen Meinungen.
Die Reform der Tabakbesteuerung wurde am Ende der vergangenen Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit Hochdruck verabschiedet. Seit dem Anfang Juli fällt nun erstmals auch für Tabak-Substitute, also beispielsweise E-Zigaretten, eine Steuer an, berichtet der Verband noch einmal. Diese beträgt zunächst 0,16 Euro je Milliliter. In weiteren Schritten zum 01.01.2024, 2025 und 2026 wird die Steuer auf insgesamt 0,32 Euro pro Milliliter angehoben.
Bereits im Gesetzgebungsprozess seien sämtliche Warnung und Stellungnahmen der Experten ignoriert worden, so der VdeH. Neben dem Verband des E-Zigarettenhandels habe auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP Zoll) intensiv vor einer Zunahme des Schmuggels durch die Einführung einer Steuer auf Tabak-Substitute gewarnt. Die GDP Zoll habe in diesem Zusammenhang sogar von einem „Startup“ für die Organisierte Kriminalität gesprochen.
Auffällig sei zudem, dass es sich bei vielen der im Markt befindlichen Geräte um Plagiate und nicht verkehrsfähige Produkte handele. Hier entstehe eine unmittelbare Gefahr für den Verbraucher.