Handel Mindestlohn kommt

Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde in Kraft treten. Dr. Aris Kaschefi, Jurist und Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft, mit einem Überblick über die von den Arbeitgebern zu beachtenden Punkte.

Gesetzliche Grundlage ist das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohn – MiLoG)“ als Teil 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Im Folgenden werden die wichtigsten Fakten in diesem Zusammenhang erläutert:

Geltungsbereich und permanente Ausnahmen

Nach §1 Abs.1 MiLoG hat jede/r Arbeitnehmer/in Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns. Auch (Tarif-)Verträge haben keine Auswirkung auf diesen Anspruch. Der Anspruch gilt in der gesamten Bundesrepublik – ohne Unterscheidung von West und Ost. Permanente Ausnahmen gibt es für folgende Gruppen: Pflichtpraktika, Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung (max. 3 Monate), Ausbildungsbegleitende Praktika (max. 3 Monate, max. einmal im gleichen Unternehmen), Auszubildende; Ehrenamtlich Tätige, Langzeitarbeitslose (max. 6 Monate), Teilnehmer an Maßnahmen nach§ 54 Sozialgesetzbuch (SGB) III oder § 68–70 Berufsbildungsgesetz (BBIGU), unter 18-Jährige ohne abgeschlossene Ausbildung.

Höhe und Zahlung

Die Höhe wird in §1 Abs. 2 MiLoG zum 1.1.2015 auf 8,50 Euro je Stunde festgelegt. Diese kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch die Bundesregierung geändert werden. Eine Änderung wäre erstmals nach Ablauf der Übergangsfrist zum 30. Juni 2016 möglich und würde frühestens zum 1. Januar 2017 wirksam. Danach wird alle zwei Jahre über eine Anpassung entschieden. Nicht eingerechnet werden in den Mindestlohn werden Überstunden, Nacht- und Sonntagszuschläge sowie Trinkgelder. Strittig ist noch die Anrechnung von Urlaubs- und 13. Monatsgehältern. Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes könnten diese eingerechnet werden, würden den Arbeitnehmern aber nicht regelmäßig zur Verfügung stehen. Hier besteht also weiter Klärungsbedarf durch den Gesetzgeber. §2 Abs. 2 MiLoG regelt die Möglichkeit, Überstunden von maximal 50 Prozent der Arbeitszeit pro Monat auf ein schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto einzustellen. Allerdi ngs muss dieses Guthaben innerhalb von 12 Kalendermonaten durch bezahlten Freizeitausgleich abgebaut werden.

Übergangsregelung

In § 24 Abs. 1 MiLoG wird eine Übergangsregelung festgeschrieben. Abweichende Regelungen eines Tarifvertrags gehen bis zum 31. Dezember 2017 dem Mindestlohn vor, soweit diese für alle unter den Geltungsbereich fallenden Arbeitgeber sowie deren Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind. Ab dem 1. Januar 2017 müssen alle Tarifverträge mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro brutto vorsehen.

Kontrolle und Haftung

Die Behörden der Zollverwaltung überwachen die Einhaltung der Verpflichtungen des Arbeitgebers nach §20 MiLoG: Alle Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland sind künftig verpflichtet, gemäß der bereits erläuterten Bestimmungen Mindestlohn zu zahlen. Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit der Zahlungsverpflichtung (§ 20 MiLoG) können bis zu 500.000 Euro betragen. Für Verstöße gegen Mitwirkungspflichten bei der Kontrolle oder gegen die Melde- und Dokumentationspflichten sind Geldbußen von bis zu 30.000 Euro möglich.

Mögliche Fallstricke

Insbesondere sollten Arbeitgeber die Arbeitszeitregelungen ihrer Minijobber überprüfen. Arbeiten diese auf das ganze Jahr gesehen regelmäßig mehr als 52,9 Stunden pro Monat, ergibt dies einen Monatslohn von mehr als 450 Euro. Die Beschäftigten wären dann sozialversicherungspflichtig. Darüber hinaus besteht ab 1. Januar 2015 die Verpflichtung, für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte sowie Arbeitnehmer in bestimmten Wirtschaftsbereichen (nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes), Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und für mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

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