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Ladenöffnungszeiten Sonntags geöffnet?

Das letzte Privileg von Tankstellen und Kiosken , als Einzige an Sonntagen öffnen zu dürfen, gerät bundesweit immer mehr unter Druck. Die Gewerkschaften stemmen sich dagegen.

„Wir verteidigen so etwas wie den gesellschaftlichen Biorhythmus“, sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord zum Thema Sonntagsöffnungen im Handel. Einen Schutzauftrag sieht die Gewerkschaft vor allem für die Arbeitnehmer, die angesichts der Öffnungen schon von Sonntagsarbeit betroffen seien oder bei weiteren Liberalisierungen betroffen sein könnten.

Ob das die Bürger genauso sehen, ist zumindest zweifelhaft. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Bild am Sonntag aus dem vergangenen Jahr will eine Mehrheit der Deutschen Geschäfte mehr Spielraum für Öffnungen an Sonntagen geben: 61 Prozent fanden demnach, dass Händler selbst darüber entscheiden sollten, ob sie sonntags öffnen oder nicht. 39 Prozent sprachen sich dagegen aus.

In vielen deutschen Bundesländern und vor allem in zahlreichen Großstädten gibt es aktuell wieder streitige Diskussionen über die Möglichkeiten des Handels, seine Geschäfte sonntags zu öffnen. Eine positive Bilanz der neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen zog kürzlich Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, FDP, gegenüber der WAZ. Der Landtag hatte Ende März Änderungen im Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Die Zahl der maximal erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte ab 13 Uhr bis zu fünf Stunden lang verkaufen dürfen, wurde auf acht pro Jahr verdoppelt. Allerdings müssen die Kommunen ein „öffentliches Interesse“ an der Ladenöffnung nachweisen

Das Gesetz wirkt. Bis Ende Mai haben in Nordrhein-Westfalen bereits 34 verkaufsoffene Sonntage in 30 Kommunen nach neuem Recht stattgefunden. Nur in fünf Fällen seien Klagen ganz oder teilweise erfolgreich gewesen. Der Grund seien stets Anfangsprobleme bei der Umsetzung gewesen, sagte Pinkwart. Festgesetzt für das ganze Jahr seien insgesamt schon 121 verkaufsoffene Sonntage in 46 Kommunen geplant gewesen.

Bäderregelung wird beklagt

Auseinandersetzungen gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern über neue Sonntagsöffnungen. Die Gewerkschaft Verdi klagt dort gegen die Bäderregelung mit den verkaufsoffenen Sonntagen in Kur- und Erholungsorten. Am 11. Juli 2018 könnte es dort zur Gerichtsverhandlung kommen, nachdem die Gewerkschaft schon vor mehr als zwei Jahren Klage eingereicht hatte. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen nach der jetzigen Regelung, zwischen Mitte März und Anfang November in 77 Orten die Läden auch sonntags öffnen.

In Schleswig Holstein tragen die Gewerkschaften den Beschluss mit, dass in 95 Städten und Gemeinden die Läden vom 15. März bis zum 31. Oktober und vom 17. Dezember bis zum 8. Januar sonntags jeweils sechs Stunden lang öffnen können. Ein Argument gegen die entsprechende Regelung auch in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass es in diesem Bundesland bereits mehr Einrichtungen gebe, die automatisch öffnen dürften, wie Kioske und Freizeitparks.